Senats-Republikaner enthüllen US-Gesundheitsgesetz - aber es fehlen Stimmen, um es zu bestehen (Update)

Senats-Republikaner enthüllen US-Gesundheitsgesetz - aber es fehlen Stimmen, um es zu bestehen (Update)

Widerstand bei den Republikanern gegen neue "Trumpcare" (Februar 2019).

Anonim

Die Republikaner des US-Senats haben am Donnerstag einen überarbeiteten Gesundheitsplan vorgestellt, der darauf abzielt, Präsident Donald Trumps Versprechen, Obamacare aufzuheben, zu erfüllen, aber eine Revolte von vier Konservativen stellte die Gesetzesvorlage in unmittelbare Gefahr.

Die Demokraten bildeten inzwischen eine Einheitsfront gegen die umstrittene Maßnahme und sprengten sie als "Krieg gegen Medicaid", das Gesundheitsprogramm für Amerikaner mit niedrigem Einkommen.

In den vergangenen sieben Jahren haben die Republikaner einen Kurs zur Aufhebung der wegweisenden Gesundheitsreformen von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama geplant.

Die Senatsrepublikaner malen den neuen Gesetzentwurf weniger streng aus als der vom Repräsentantenhaus im letzten Monat verabschiedete Entwurf, der nach einer Prognose des überparteilichen Congressional Budget Office (CBO) 23 Millionen weniger Versicherte übrig lassen würde als nach geltendem Recht.

Aber der 142-seitige Entwurf würde es den Staaten erlauben, mehrere nach geltendem Recht vorgeschriebene Leistungen wie Mutterschafts- und Krankenhausdienste fallen zu lassen, und auch die Voraussetzung, dass die meisten Amerikaner eine Krankenversicherung haben müssen.

Es verzögert jedoch Kürzungen des Medicaid-Programms und behält Steuergutschriften, die im Affordable Care Act (ACA) enthalten sind - bekannt als Obamacare -, um einkommensschwachen Amerikanern zu helfen, für mindestens zwei Jahre eine Versicherung abzuschließen.

Mehrheitsführer Mitch McConnell enthüllte den Gesetzentwurf, der von einer Handvoll Gesetzgebern und Gehilfen geheim gehalten wurde, bei einer geschlossenen Sitzung mit Parteitreuen.

Vier Republikaner kamen schnell in Opposition - Ted Cruz, Mike Lee, Ron Johnson und Rand Paul.

Das ist ein Problem für die Parteiführung - Republikaner halten 52 von 100 Sitzen im Senat, so dass sie sich nur zwei Übertritte leisten können.

Auf die Frage, was man mitbringen müsse, um ihn an Bord zu holen, sagte Paul: "Es muss weniger nach Obamacare Licht aussehen - es muss so aussehen, wie wir es versprochen haben."

"Es sieht für uns so aus, als würden die Obamacare-Subventionen bestehen bleiben und. .. wir denken, dass die Ausgaben in den nächsten zwei Jahren tatsächlich die Ausgaben von Obamacare übersteigen werden", fügte er hinzu.

Zu 50 Stimmen bekommen

Gesetzgeber werden "darauf achten, ob es Dinge gibt, die wir tun können, um sie zu verfeinern und sie für mehr Mitglieder auf unserer Konferenz akzeptabler zu machen, um bis 50 zu kommen", sagte Senator John Thune.

"Im Moment ist die Herausforderung - wie kommen wir zu 50?"

Trump, der sich stark für die Zusage einsetzte, Obamacare zu demontieren, blieb zuversichtlich.

"Es wird sehr gut", sagte der Präsident. "Wenig Verhandlungen, aber es wird sehr gut."

McConnell sagte, dass in der nächsten Woche ein neuer CBO-Score für den neuen Gesetzentwurf erwartet wird, und es wird eine "robuste Debatte" auf dem Parkett geben.

Er sagte auch, dass es einen offenen Änderungsprozess geben würde, um Änderungen zu ermöglichen. Er will eine endgültige Abstimmung bis Ende des Monats.

Jede neue Senatsvorlage müsste mit der House-Version abgestimmt werden.

"Meaner"

Der oberste Demokrat des Senats, Chuck Schumer, verurteilte den neuen Gesetzentwurf als "herzlos" und warnte davor, Medicaid sogar noch stärker zu kürzen als das House-Gesetz, das es innerhalb eines Jahrzehnts um 800 Milliarden Dollar schmälere.

"Dies ist eine Gesetzesvorlage, die dazu dient, Gesundheitsleistungen und Schutzmaßnahmen von Amerikanern, die sie am meisten benötigen, wegzunehmen, um den Menschen, die sie am wenigsten benötigen, eine Steuervergünstigung zu geben", sagte Schumer.

Während Trump Berichten zufolge die Hausrechnung "gemein" nannte, sagte Schumer, dass die Senatsrechnung miserabler sein könnte.

Die neue Gesetzgebung würde Bundesmittel für Planned Parenthood, eine gemeinnützige Gesundheitsorganisation, die die Trump-Administration wegen Kürzungen ablehnen wollte, weil sie Abtreibungsdienste anbietet, beseitigen.